Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Öffentlilche Abstimmung von Planungen und Projekten im Rahmen der städtebaulichen Gestaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag
1.Die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger wird um das Instrument der Abstimmung über wichtige Projekte auf der Homepage der Stadt erweitert.
2.Zu diesem Zweck wird im Internetauftritt der Stadt ein Abstimmungstool eingerichtet, mit dem öffentliche Abstimmungen über ausgewählte Projekte und Planungen der Stadt möglich werden. Dabei werden verschiedene Varianten mit allen dafür notwendigen Informationen präsentiert und zur Abstimmung gestellt.
3.Das Bürgervotum fließt in die Meinungsbildung des Stadtrats ein und wird als Entscheidungsgrundlage mit einbezogen.
Begründung
Die aktive Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Anliegen. Erste Versuche mit mäßigem Erfolg werden aktuell in Ingolstadt bereits durchgeführt.
Dazu gehört es, den Bewohnern eine Mitbestimmungsmöglichkeit über städtebauliche Gestaltungsprozesse auf breiter Ebene einzuräumen. Der Internetauftritt der Stadt Ingolstadt ist dazu bestens geeignet. Die E-Partizipation bietet den Bürger die Möglichkeit, sich schnell und einfach bei öffentlichen Abstimmungen für Projekte und Planungen zum Beispiel im Rahmen der städtebaulichen Gestaltung auf der Website der Stadt einzubringen. Die Bereitstellung verschiedener Varianten von Bauvorhaben und den dazugehörigen Informationen ist im digitalen Zeitalter einfach umzusetzen.
Geprüft werden sollte auch, ob zu den Projekten Diskussionsforen eingerichtet werden, die es den Bürgern ermöglichen, ihre Haltung zu begründen und in einen Dialog miteinander zu treten.
Das Einbeziehen von Bürgern in die Planungen und Entscheidungsprozesse ist ein gutes Mittel, sie konstruktiv zu beteiligen und sorgt für mehr Transparenz. Eine moderne Stadt wie Ingolstadt muss dafür sorgen, dass sich ihre Bewohner an einzelnen politischen Entscheidungen beteiligen können, damit zwischen Stadtverwaltung und Bürgern eine höhere Form der Zusammenarbeit und Kooperation erreicht werden kann.
Mit dem Bürgervotum wird dem Stadtrat die letzte Entscheidung über die Projekte keinesfalls abgenommen. Es dient ihm allerdings als wichtige Entscheidungsgrundlage.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Achim Werner
Fraktionsvorsitzender
gez. Jörg Schlagbauer stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Robert Bechstädt Mitglied PLA, Stadtrat