Erfolgreicher Parteitag
Mit einer intensiven Diskussion über die Lage der Flüchtlinge in Bayern begann der gestrige Parteitag der SPD Ingolstadt. „Die Umstände, in denen die Hilfesuchenden in München leben müssen, sind unwürdig – und das im reichen Bayern!“, beklagte der Kreisvorsitzende Marcel Aigner.
„Die Staatsregierung ist im Kompetenzwirrwarr gefangen und offensichtlich überfordert. Wir können nur hoffen, dass es uns in Oberstimm nicht auch so geht. Das sind nicht Menschen, die ein bequemeres Leben suchen, sondern Flüchtende in existenzieller Not aus Kriegsgebieten, in denen ihnen und ihren Familien Gewalt und Mord droht. Achim Werner, Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Landtagsabgeordneter wies darauf hin, dass die hohe Zahl der Schutzsuchenden keineswegs überraschend angestiegen sei. Die SPD Landtagsfraktion habe schon vor einem Jahr mehr Unterbringungsmöglichkeiten gefordert, der Antrag sei damals von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. „Man muss sich angesichts der Zustände in den Unterkünften für Bayern schämen.“, so Werner. Auch die anwesenden Delegierten ließen die Ausrede der Staatsregierung, man sei vom Ansturm überrascht worden, nicht gelten. Im zweiten Programmpunkt des Abends wurde dann die neue Satzung der SPD Ingolstadt diskutiert. Nach 20 Jahren habe sich einiges an Reformbedarf angesammelt, deswegen sei jetzt ein guter Zeitpunkt dafür. „Die neue Satzung entstand unter reger Beteiligung von Partei und Regionalgeschäftsführung und ist zuletzt noch einmal im Vorstand Paragraph für Paragraph besprochen und für gut befunden worden.“, erklärte Aigner. Die Einführung des Parteirats als dem Vorstand übergeordnetes Gremium stärke den direkten Einfluss der Basis und der Ortsvereine, führte er weiter aus. Nach einigen einvernehmlich beschlossenen Änderungsanträgen wurden die Satzung und die neue Geschäftsordnung einstimmig verabschiedet. Auf Anregung der Delegierten war noch ein Passus aufgenommen worden, der die Mitwirkung von Nichtmitgliedern ausdrücklich begrüßt. In seinem Schlusswort dankte Achim Werner dem Vorstand und dem Vorsitzenden Aigner für die ausgezeichnete Vorbereitung und die souveräne Diskussionsleitung.