Pressemitteilung: SPD Stadtratsfraktion fordert Zukunft für Mobilitätshelfer
Pressemitteilung
SPD- Stadtratsfraktion fordert Zukunft für Mobilitätshelfer
Die SPD- Stadtratsfraktion nimmt das vom Sozialreferat geplante Aus für die Mobilitätshelfer nicht widerstandslos hin. Bei der Sitzung des Sozialausschusses am 11. November wird die Fraktion einen Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage einbringen. Der Wortlaut: Das Projekt Mobilitätshelfer wird fortgeführt. Die Sozialdemokraten reagieren mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung der Verwaltung den Mobilitätshelfern den Stuhl vor die Tür zu setzen. Mit dem Projekt im Rahmen der Bürgerarbeit ist eine großartige Win Win Situation entstanden, stellt Fraktionsvorsitzender Achim Werner fest, der die Mobilitätshelfer im Sommer zweimal begleitet hatte. Für hilfebedürftige, ältere Menschen sind die Mobilitätshelfer ein Segen! Und für die Mobilitätshelfer selbst ist das Projekt eine wundervolle Alternative zur Langzeitarbeitslosigkeit. Der darf nicht sang und klanglos der Gar aus gemacht werden, so der Sozialexperte der SPD Fraktion Thomas Thöne. Die SPD- Fraktion be-schloss einstimmig, notfalls mit einem Haushaltsantrag Nachdruck hinter ihre Forderung nach Fort-führung des Projekts zu legen. Eine Stadt, die mal so eben 400.000 Euro für die Gestaltung einer Rathauslounge übrig hat, darf ein so wertvolles Projekt nicht an einen Bruchteil dieser Summe schei-tern lassen.
Die SPD- Fraktion kündigte außerdem an, im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei weitere Themen vorantreiben zu wollen. Dem Trauerspiel um das Georgianum muss endlich ein Ende bereitet werden, so Fraktionschef Werner. Es reicht nicht, mit bescheidenen Haushaltsmitteln notdürftig die gröbsten Schäden an dem historischen Gebäude zu beseitigen. Der Stadtrat muss endlich bereit sein, den Worten bei der Bürgerbeteiligung Taten folgen zu lassen und die Finanzmittel zu stellen, die für die Entwicklung eines Nutzungskonzepts und die sich daraus ergebenden Kosten für die Sanierung notwendig sind.
“Genug geredet“ – das findet die SPD auch beim Thema “Rückholung der Schutter in die Altstadt“. Im Kommunalwahlkampf haben alle Parteien noch signalisiert, dass sie dafür sind, einen Wasserlauf in der Altstadt zu errichten. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist nach Auffassung der SPD zu Ende. Deshalb will sie auch bei diesem Thema ein Zeichen im nächsten Haushalt gesetzt sehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender