Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Haushalt 2015
1. Untertunnelung Marktkaufkreuzung
2. Wasserlauf in der Altstadt
3. Einstiegsgehalt Schauspieler
4. Bürgerarbeit
Zum Haushalt 2015 stellt die SPD Stadtratsfraktion folgenden
Antrag:
1.Vermögenshaushalt
a)Bei Haushaltsstelle 650000 950011 „Anschluss Nürnberger Straße“ werden die Ansätze in den Jahren 2016 um 4 Mio. €, 2017 um 4 Mio. € und 2018 um 4 Mio. € erhöht.
b)Unter Gliederungsnummer 615100 „Altstadtsanierung und Entwicklungsmaßnahmen“ wird eine neue Haushaltsstelle „Wasserlauf in der Altstadt“ (Rückholung der Schutter) geschaffen und mit zunächst 25 000 € für eine Machbarkeitsstudie ausgestattet.
2.Verwaltungshaushalt
a)Bei Haushaltsstelle 416000 Theater „Beschäftigungsentgelte Vergütung des Intendanten und des künstlerischen Personals“ wird der Ansatz 2015 um 20.000 € auf 2.641.500 € erhöht.
b)Bei der Haushaltsstelle 784000 Leistungen zur Eingliederung wird der Ansatz um 200.000 Euro auf 810.000 Euro erhöht. Die Mittel dienen entsprechend des Vorschlags der IN- Arbeit GmbH der Finanzierung von elf Stellen im Rahmen der Bürgerarbeit.
Deckungsvorschlag: Die Vorschläge für den Haushalt 2015 (1 a, 2 a und 2 b) beziffern sich auf 245.000 €. Diese Mittel werden aus der allgemeinen Deckungsreserve bestritten.
Begründung:
Zu 1 a: Angesichts der zunehmenden Belastung der Verkehrsinfrastruktur im Norden der Stadt ist ein höhengleicher Ausbau der Kreuzung nicht mehr vertretbar. Der damalige Baureferent Wolfgang Scherer hat bereits 2011 davon gesprochen, dass eine ebenerdige Lösung "an der Grenze dessen sei, was verkehrlich dort zu bewältigen ist". Aus langjähriger Erfahrung weiß man doch, dass der Verkehr in der Regel schneller zunimmt als prognostiziert. Das ist im Norden der Stadt tagtäglich zu beobachten. Ein höhenfreier Ausbau der Marktkaufkreuzung ist unverzichtbar. Aus städtebaulichen Gründen ist dabei eine Tunnellösung zu bevorzugen. Das hierfür notwendige Planfeststellungsverfahren sollte umgehend gestartet werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Eine Verzögerung um vielleicht ein Jahr ist allerdings hinnehmbar, da es sowieso nicht angeraten ist, mit dem Kreuzungsumbau zu beginnen, solange die Unterführung an der Ettinger Straße/Hindenburgstraße errichtet wird. Zwei Großbaustellen innerhalb von ein, zwei Kilometern führen zeitweise zum Verkehrskollaps. Das haben die vergangenen Wochen gezeigt, als die Theodor-Heuss-Brücke nur einspurig befahrbar war.
Zu 1 b: Seit vielen Jahren wird über einen Wasserlauf in der Altstadt diskutiert. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen. In der Vergangenheit, sind Pläne, im Bereich der Schleifmühle einen Wasserlauf zu errichten am Widerstand der Anlieger gescheitert. In der Machbarkeitsstudie sollte deshalb nicht nur dieser Standort, sondern auch andere mögliche Standorte untersucht werden.
Zu 2 a: Das Einstiegsgehalt junger Schauspieler am Theater beträgt lediglich ca. 1600 €. Das ist eine der qualifizierten Ausbildung, den Leistungen, den unregelmäßigen Arbeitszeiten und den damit verbundenen Belastungen völlig unangemessene Vergütung. Die Stadt Regensburg hat deshalb 2014 das Mindestgehalt an ihrem Theater auf 1900 € angehoben. Es steht Ingolstadt gut an, ebenfalls diesen Schritt zu gehen und das Mindestgehalt künftig um die jährlichen Tariferhöhungen anzupassen.
Zu 2 b: Die Bürgerarbeit ist ein Erfolgsmodell. Insbesondere die Mobilitätshelfer erbringen eine Leistung, auf die gerade ältere Menschen dringend angewiesen sind. Zahlreiche positive Rückmeldungen der Nutzer dieses Angebots belegen, dass die Maßnahmen voll greifen. Für die Bürgerarbeiter selbst ergeben sich unverzichtbare Perspektiven und eine Aufgabe, die sie nach langen Jahren negativer Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt voll ausfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Achim Werner
Fraktionsvorsitzender
Foto: Flickr, Alf Melin
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