Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stelle ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion nachfolgenden
Antrag:
1.) Vor der Behandlung in den politischen Gremien findet zum „Rahmenkonzept der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)“ ein Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Jugendli-chen statt.
2.) Dem Stadtrat und dessen zuständigen Gremien wird in einer detaillierten Auflistung dargelegt, welche Kosten mit diesem neuen Rahmenkonzept verbunden sind.
3.) Die Verwaltung legt dar, welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Planungen zur Umsetzung dieses Konzepts derzeit vorgesehen sind. Die Aussagen sind in das Verfahren der Bürgerbeteiligung mit einzubeziehen.
Begründung:
In öffentlichen Stellungnahmen hat der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, Herr Dr. Lösel, immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig die Bürgerbeteiligung ist. Deshalb wurde auch ein Bürger-beauftragter installiert.
Das neue Rahmenkonzept der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ hat weitreichende Auswirkungen in diesem Bereich. Deshalb ist die SPD-Stadtratsfraktion der Ansicht, dass die Jugendlichen an der politischen Beschlussfassung intensiv beteiligt werden müssen.
Im Mai 2014, beim Runden Tisch zur Lage Jugendlicher und junger Erwachsener im Piusviertel, wurden seitens der Jugend schon erhebliche Bedenken gegen das neue Konzept vorgetragen. Es wurden Ansichten und Meinungen der Jugendlichen im Piusviertel in Form von Interviews und schrift-lichen Befragungen dargelegt. Frau Bettina Lange, Sozialpädagogin, zeigte einen 12 Minuten Film, in dem Jugendliche, die den Piustreff regelmäßig besuchen, unter anderem dazu befragt wurden, ob sie sich vorstellen können, einen Jugendtreff in/an der Schule zu besuchen. Die Mehrheit lehnte dies klar ab.
Frau Julia Heider, Mitarbeiterin der Caritas, präsentierte die Ergebnisse einer schriftlichen Umfrage mit gleichem thematischen Inhalt, an der 347 Schüler/innen der Sir-Wilhelm-Herschel Mittelschule teilgenommen haben. Knapp 70 % der Befragten lehnten es ab, einen Jugendtreff an der Schule zu besuchen.
Vor allem ältere Jahrgangsstufen, die zum Zeitpunkt der Befragung verstärkt den Piustreff besuchten, sprachen sich klar gegen eine Verlagerung des Piustreffs an der Schule aus.
Die feste Überzeugung der SPD Stadtratsfraktion ist es, dass ein neues Konzept der „Offenen Kinder und Jugendarbeit“ nur gemeinsam mit den Jugendlichen zum Erfolg führt und keine Entscheidungen über die Köpfe der Jugendlichen hinweg getroffen werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Thöne Sprecher der SPD-Fraktion im Sozialausschuss