SPD setzt Mietpreisbremse durch
Bezahlbarer Wohnraum, kalkulierbare Mieterhöhungen und mehr soziale Wohnungen. Der angespannte Wohnungsmarkt in und um Ingolstadt ist für die Ingolstädter SPD eines der kommunalpolitischen Kernthemen. In zahlreichen Anträgen hat die SPD Ingolstadt in der Vergangenheit einen qualifizierten Mitspiegel ebenso gefordert wie die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen oder deutlich mehr Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau.
Vor diesem Hintergrund begrüßen der SPD-Vorsitzende Marcel Aigner und sein Vize Stadtrat Jörg Schlagbauer die jetzt von der Koalition in Berlin beschlossene Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass es bei Neuvermietungen zu Preissprüngen bis zu 40 Prozent kommt.
„Endlich macht die Union den Weg frei für die längst vereinbarte Mietpreisbremse. Die SPD hat sich durchgesetzt. Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland werden von der Mietpreisbremse profitieren. Sie wird vor allem in Ballungsgebieten wie Ingolstadt den exorbitanten Anstieg der Mieten bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber vor allem eine echte Entlastung für die Menschen“, meint Jörg Schlagbauer zu der bundespolitischen Entscheidung, die sich auch auf die Situation in Ingolstadt positiv auswirken dürfte.
Bei Neuverträgen darf die Miete künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das kommt vor allem Gering- und Normalverdienern zugute. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Wie beispielsweise in Ingolstadt.
Außerdem kommt das sogenannte Bestellerprinzip im Maklerrecht. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. „Das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘ war längst überfällig. Die SPD entlastet damit die Wohnungssuchenden um erhebliche zusätzliche Kosten“, so Aigner und Schlagbauer, „Wohnraum darf in unserem Land nicht nur Ware sein, sondern ist das Zuhause von Menschen. Die Mietpreisbremse ist ein Meilenstein, damit Wohnen auch bezahlbar bleibt.“
Bild: „Quartis Les Halles bei Nacht“ von CP - INTERBODEN. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:QuartisLesHallesbeiNacht.jpg#mediaviewer/File:QuartisLesHallesbeiNacht.jpg