Bessere Bezahlung für Erzieherinnen
Dringlichkeitsantrag
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Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes dafür einzusetzen, dass die aktuelle Tarifauseinandersetzung schnellstmöglich beendet und den Forderungen der Kindererzieherinnen weitestgehend nachgekommen wird.
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Für den Fall, dass dies nicht eintritt, prüft die Verwaltung, ob die bei der Stadt beschäftigten Kindererzieherinnen innerhalb des geltenden TVÖD höher gruppiert und ihrer Aufgabe entsprechend angemessen bezahlt werden können.
Begründung:
Noch selten ist ein Streik in der Öffentlichkeit auf so breite Zustimmung gestoßen wie der aktuelle Arbeitskampf der Erzieherinnen. Die Begründung der kommunalen Arbeitgeber, dass für die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft kein finanzieller Spielraum vorhanden sei, ist angesichts des Ergebnisses der jüngsten Steuerschätzung geradezu absurd.
Die derzeitige Bezahlung wird der allgemein anerkannten Bedeutung der Arbeit der Erzieherinnen in keiner Weise gerecht. Spätestens mit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes muss klar sein, was man dem Personal in den Kindertagesstätten abverlangt. Das Gesetz ist jedoch in Kraft getreten, ohne dass die gestiegenen Anforderungen in der Bezahlung ihren Niederschlag gefunden hätten. Dies gilt es jetzt nachzuholen.
Ingolstadt ist finanziell in einer noch einmal besseren Situation als die meisten anderen Großstädte in Bayern. Die üppig vorhandenen Rücklagen ausschließlich für Investitionen vorzuhalten, wäre jedoch falsch, solange es derartige „Baustellen“ gibt wie die unzureichende Bezahlung des Personals in den Kindertagesstätten. Im Übrigen wäre die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in die Bildung und Betreuung der Kinder eine der wichtigsten Investition, die eine Stadt leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender
gez. Jörg Schlagbauer stellv. Fraktionsvorsitzender
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