SEEHOFER VERHINDERT SCHUTZ REGIONALER MEDIEN
Pressemitteilung der SPD Ingolstadt
Für große Medienkonzerne muss regionale Werbung tabu bleiben. Das fordert Marcel Aigner, SPD-Vorsitzender in Ingolstadt. Er sieht die Existenz lokaler Medien nicht nur in Ingolstadt bedroht, wenn Pro 7 und andere große Privatsender künftig regionale Werbung schalten dürfen und damit den lokalen Medien die Existenzgrundlage zu entziehen drohen.
„Für die großen Medienkonzerne sind die Werbemärkte der Lokalzeitungen und Lokalsender tabu. Im Rundfunkstaatsvertrag und im Bayerischen Mediengesetz muss das klargestellt werden“, fordert Aigner deswegen und kritisiert vor allem Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich als einziger Länderchef in dieser Sache auf die Seite der ProSiebenSat.1 Media AG geschlagen hat und damit eine notwendige, einstimmige Entscheidung gegen lokale Werbung in überregionalen Sendern verhindert hat. Die Ministerpräsidenten aller anderen Bundesländer sind sich einig und wollen das verhindern.
„Bisher war dieses Werbegeschäft den regionalen Medien vorbehalten. Ob Heimatzeitung, Lokalradio oder Regional-TV – die Medien, die jeden Tag über die Menschen vor Ort berichten, sollen sich vor Ort auch über Werbung finanzieren können“, so Marcel Aigner. Landesweites Programm, landesweite Werbung – regionales Programm, regionale Werbung: Von diesem Grundsatz würden die Medien in der Fläche leben. ProSiebenSat.1 habe sich aber gerichtlich das Recht erstritten, ebenfalls regionale Spots senden zu dürfen. „Wenn bei großen TV-Konzernen künftig während eines Hollywood-Films oder der „Millionär“-Show Werbespots des lokalen Autohauses oder Bäckers laufen, dann gräbt das den regionalen Medien die Gelder ab“, so Marcel Aigner. Ende März wollte die Ministerpräsidentenkonferenz deshalb einschreiten und den Konzernen regionalisierte Werbung im Rundfunkstaatsvertrag verbieten. Dazu allerdings ist Einstimmigkeit nötig. Die Horst Seehofer verhindert habe. „Manche munkeln, Edmund Stoiber hätte bei dieser Entscheidung Einfluss genommen. Der Ex-Ministerpräsident ist seit 2011 Chef des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG – ein gut dotierter Posten“, so Aigner weiter.
Fakt ist: Seit April 2015 ist es nationalen TV-Anstalten erlaubt, regionale Werbung auszustrahlen. „Aber wer lokale Werbung verbreiten will, muss auch lokale Berichterstattung liefern“, fordert Aigner, „das ist der publizistische Mehrwert für die Menschen. Gut informiert können die Menschen an Diskussionen und Entscheidungen teilhaben, die ihr tägliches Leben betreffen. Wenn erst mal die heimatnahen Medienhäuser wegen sinkender Werbeeinnahmen zumachen müssen, dann können wir uns zwar bei Pro7 und anderen privaten Sendern regionale Werbespots anschauen, die Lokalzeitung, die Online-Medien und die TV- und Radiosender aus der Region mit ihrem Informationsangebot sind aber verschwunden.“
Aigner geht es zudem um die Jobs in der Medienbranche. Wegen sinkender Werbeeinnahmen suchten die großen Privatsender jetzt nach neuen Einnahmenquellen. Die Medienjobs in der Fläche seien aber zahlreicher und ebenso wertvoll wie bei den großen Sendern. „Ministerpräsident Seehofer hat ohne Not einen bundesweiten Konsens aufgekündigt und sich auf die Seite der Sendergruppe ProSiebenSat.1 gestellt. Bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten am 18. Juni hat er Gelegenheit das zu korrigieren.“, so Aigner abschließend.
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