Drohende Privatisierung der Wasserversorgung
Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden Achim Werner an den Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
immer mehr Menschen machen sich Sorgen um unsere kommunale Wasserversorgung, seitdem Pläne der EU-Kommission bekannt geworden sind, diese zu privatisieren. Wir halten es angesichts der in den letzten Tagen öffentlich bekannt gewordenen Absichten für notwendig, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigt. Ziel sollte dabei sein, allen Privatisierungstendenzen eine Abfuhr zu erteilen. Wir schlagen deshalb vor, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung des Stadtrats eine Resolution vorbereitet, mit der die EU-Kommission aufgefordert wird, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.
Wir wissen, dass auch der Städtetag in dieser Richtung immer wieder bei der EU-Kommission vorstellig wird, sind aber überzeugt davon, dass hier auch jede einzelne Stadt ihren Willen bekunden sollte, die Wasserversorgung als einen der zentralen Bestandteile der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand behalten zu wollen, in der gewohnt guten Qualität und zu günstigen Preisen, so wie das in der Vergangenheit stets der Fall war.
Wir sind überzeugt davon, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass es in dieser Frage innerhalb des Stadtrats einen Konsens gibt und bitten Sie sehr, einen interfraktionellen Beschluss herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner Fraktionsvorsitzender