Antrag: Wohnungsbau

23. April 2013

Angesichts der zunehmenden Wohnungsnot in Ingolstadt stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von Wohngebäuden, vorzugsweise im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, geeignete Flächen im Stadtgebiet zu ermitteln, diese Flächen - wenn noch nicht im städtischen Eigentum - zu erwerben und schnellstmöglich eine entsprechende Bauleitplanung in die Wege zu leiten.

2. Es wird ein Runder Tisch eingerichtet, zu dem die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, das St. Gundekarwerk, weitere größere in Ingolstadt tätige Wohnungsbauunternehmen, die in Ingolstadt ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften, der Mieterverein und die in unserer Stadt wirkenden Wohlfahrtsverbände einzuladen sind mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu Beseitigung des Wohnraummangels zu entwickeln.

3. Die Vertreter der Stadt in den Gremien der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft werden beauftragt, sich für die Errichtung zusätzlicher Sozialwohnungen über das in den nächsten fünf Jahren geplante Maß hinaus einzusetzen und zu diesem Zweck gegebenfalls auf eine notwendig werdende Ausweitung der personellen Kapazitäten hinzuwirken.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Studentenwerk den Bau weiterer Studentenwohnungen anzustoßen und dabei insbesondere zu prüfen, ob geeignete Grundstück im Besitz der Stadt oder der IFG an das Studentenwerk veräußert bzw. diesem auf Erbpachtbasis zur Verfügung gestellt werden können.

5. Die Stadt gibt die Erstellung eines Mitspiegels in Auftrag.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Freistaat Bayern umgehend zu beantragen, dass die bayerische Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit einer angespannten Wohnungsmarktlage auch in Ingolstadt zum Tragen kommt.

Begründung:

In Ingolstadt finden immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr und wenn doch zu kaum erschwinglichen Mieten. Erst in diesen Tagen hat der Caritasverband ganz offen von Wohnungsnot gesprochen. Wartezeiten auf eine Wohnung von zwei und mehr Jahren sind keine Seltenheit. Zudem bereitet das ständig steigende Mietniveau Sorgen, eine Entwicklung, die durch den Verkauf der GWB-Wohnungen von der Bayern LB an die Patrizia, von denen sich auch 180 in Ingolstadt befinden, noch verstärkt wird. Diesen Entwicklungen müssen Stadt und Wohnungsbauunternehmen gemeinsam Konzepte entgegensetzen. Die in Aussicht genommene Übernahme der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent ist da nur eine der erforderlichen Maßnahmen. In besonderer Weise ist die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gefordert, die sich um die Versorgung der Menschen in Ingolstadt mit Wohnraum große Verdienste erworben hat. Aber auch die anderen Wohnungsbauunternehmen und insbesondere die Genossenschaften können ihren Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Dabei sind insbesondere Projekte ins Auge zu fassen, wie es das St. Gundekarwerk im Stadtteil Hollerstauden mit dem Modellvorhaben e%-Energieeffizienter Wohnungsbau verwirklicht hat.