Offener Brief an Oberbürgermeister: Messstationen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der EuGH hat in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass Messstationen zur Ermittlung der Luftbelastung dort positioniert werden müssen, wo die Belastung am höchsten ist. Das Gericht hat ausdrücklich untersagt, Mittelwerte zu bilden und dadurch die tatsächliche Belastung zu verzerren.
Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis. Mehr als einmal haben wir auf die unbefriedigende Situation in Ingolstadt hingewiesen und gefordert, an den wirklich neuralgischen Punkten zu messen.
Nach dem Urteil des EuGH dürfen wir nunmehr nicht zur Tagesordnung übergehen. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dass geeignete Schritte unternommen werden, um Messstationen an den stark belasteten Verkehrsknotenpunkten zu errichten. Wir fordern Sie auf, dazu in Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden zu treten. Notfalls müssen wir als Stadt selbst aktiv werden und derartige Messstationen dort installieren, wo die Belastung für die Menschen am größten ist, beispielhaft erwähne ich die Marktkaufkreuzung, die Ortsdurchfahrten in Friedrichshofen und Unsernherrn, den Bereich Neuburger Straße/Westliche Ringstraße/Gerolfinger Straße, die Querspange, Manchinger Straße/Südliche Ringstraße. Man könnte die Liste auch noch erweitern. Für die nächste Sitzung des Stadtrats beantragen wir, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und über die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen gez. Achim Werner, Fraktionsvorsitzender