Anträge der SPD-Stadtratsfraktion 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

München hat den Zuschlag für die Ausrichtung der nächsten IAA erhalten. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

1. IFG und ITK werden beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie Ingolstadt am Geschehen auf der IAA bzw. rund um die IAA teilhaben kann.

2. Zu diesem Zweck wird Kontakt mit Audi, der IHK, der Handwerkskammer, der Kreativwirtschaft, dem Einzelhandel, den Hochschulen sowie der Hotellerie bzw. Gastronomie aufgenommen mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Stadt München und der Messe München aufzunehmen mit dem Ziel, frühzeitig in die Planungen für die IAA eingebunden zu werden.

4. Bei der Stadtverwaltung wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die alle Aktivitäten koordiniert, die eine möglichst umfassende Beteiligung Ingolstadts an der IAA ermöglichen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Sozialreferat, mit den städtischen und privaten Alten- und Pflegeheimen, dem Seniorenbeirat, der Behindertenbeauftragten und den Stadtteiltreffs im Konrad-, Pius- und Augustinviertel ein Pilotprojekt in Anlehnung an das Münchner Projekt: “Save“ (Seniorinnen und Senioren aufsuchen im Viertel durch Experten) für Ingolstadt zu initiieren.

1. Die Testphase des Pilotprojektes wird zunächst auf ein Jahr festgelegt.

2. Die Stadt führt eine Marketingkampagne durch, um für das Projekt in der Öffentlichkeit entsprechend vielseitig zu werben. Dazu setzt sich die Verwaltung mit allen in Frage kommenden Einrichtungen der Behinderten- und Altenhilfe in Ingolstadt in Verbindung.

3. Dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen ein Bericht vorgelegt.

4. Die entsprechenden Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit IN- City sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern der leer stehenden Immobilien beziehungsweise den Gewerbeflächen ein Konzept zu entwickeln, mit der Zielsetzung, die Leerstände in der Innenstadt attraktiver und ansehnlicher zu gestalten.

2. Bei der Konzepterstellung soll geprüft werden, ob bei der Gestaltung der Schaufenster neben Plakaten und Photo- Prints auch interaktive Möglichkeiten umgesetzt werden können.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2020 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende

Änderungsanträge:

Verwaltungshaushalt

1. Sicherung der Qualität des Georgischen Kammerorchesters Bei Haushaltsstelle 342000 700000 Betriebskostenzuschuss Georgisches Kammerorchester wird der Ansatz um 85.000 € auf 600.000 € erhöht.

2. Schaffung weiterer Kurzzeitpflegeplätze Bei Haushaltsstelle 470000 702100 Förderung der Kurzzeitpflege wird der Ansatz um 50.000 auf 150.000 € erhöht.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Kinder wachsen in einer globalisierten und komplexen Welt auf. Dass das Umweltbewusstsein für unsere jüngere Generation in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, zeigen vor allem Demonstrationen wie “Fridays for Future“.

Junge Menschen machen sich heute eben weit mehr Gedanken um die Entwicklung der Umwelt und die zukünftige Lebensweise. Schließlich möchten unsere Kinder und Jugendlichen in einer Welt leben, die so wenig wie möglich klimabelastet ist. Auch Eltern sollten viel Wert darauf legen, die Erde für ihre Kinder so lange wie möglich lebenswert und ökologisch zu erhalten.

Es wäre daher sinnvoll, dass die Sensibilisierung für den Klimaschutz bereits bei den Kleinsten in den Betreuungseinrichtungen beginnt. Nur wer bereits kleine Kinder für ein besseres Umweltbewusstsein motivieren kann, schafft auf Dauer auch den Grundstein für den bewussten Umgang mit unserer Umwelt sowie die nötigen Veränderungen, die zu einem Perspektivwechsel beitragen.

Das bundesweite “Klima-Kita-Netzwerk“ fördert nachhaltiges Handeln zum Klimaschutz. Mit gemeinsamen Ideen sorgt das Bildungs- und Vernetzungsprojekt dafür, dass Kinder in den Kindertagesstätten und Kindergärten durch verschiedene Projekte für den Klima und Ressourcenschutz sensibilisiert werden.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Rücksprache mit der Geschäftsführung des Klinikums haben wir unseren Antrag in Punkt 1 verändert. Die erste Fassung ist damit gegenstandslos geworden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben ergeben, dass in der Region Ingolstadt eine Vielzahl von Patientendaten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Von gestochen scharfen Röntgenaufnahmen und detaillierten Diagnosen ist hierbei die Rede. Verständlicherweise machen sich jetzt viele Menschen in der Region sorgen, dass ihre Patientendaten nicht so geschützt werden, wie man das erwarten darf.

Wir fordern Sie deshalb auf, schnellstmöglich eine Sondersitzung der Gremien des Krankenhauszweckverbandes durchzuführen, um diese darüber zu informieren

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Münchener Verein Green City e.V. einen eintägigen Workshop zu organisieren. Vertreterinnen und Vertreter des Gartenamts, des Tiefbauamts und des Schulverwaltungsamts der Stadt Ingolstadt, der Ingolstädter Veranstaltungs gGmbH, der LBV Kreisgruppe Ingolstadt, der BN Jugendgruppe Ingolstadt und des BN Ingolstadt, der Vereine IN-City e.V. und Innenstadtfreunde Ingolstadt e.V. sowie sämtliche Mitglieder des Bezirksausschusses I-Mitte und des Stadtrats werden dazu eingeladen. Ein Teammitglied von Green City e.V. (Ansprechpartnerin: Silvia Gonzalez) stellt im Rahmen des Seminars folgende Münchener Aktionen vor und unterstützt dadurch Akteure in Ingolstadt, ähnliche Projekte auch vor Ort zu organisieren:

A) „Ein Stadtbach für die Herzog-Wilhelm-Straße“: https://www.greencity.de/projekt/ein-stadtbach-fuer-die-herzog-wilhelm-strasse/ B) Grüne Schule“: https://www.greencity.de/projekt/gruene-schule/ C) „Grünpaten“: https://www.greencity.de/projekt/gruenpaten/ D) „Wanderbaumallee“: https://www.greencity.de/projekt/wanderbaumallee/

Green City e.V. veranschlagte im April 2019 Kosten von netto 1000 Euro für die Organisation des Workshops.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt erneut folgenden

Antrag

1. Die Stadt tritt schnellstmöglich dem Deutschen Bio-Städte-Netzwerk bei.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Erfahrungsaustausch vorzulegen.

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Fragestunde/Sitzung des Stadtrats am 24.10.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat Qualitätsstandards für die Verpflegung in Krankenhäusern entwickelt. Nähere Informationen finden sich unter folgendem Link:

www.station-ernaehrung.de

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Antrag:

1. Die Verwaltung wird unter Einbeziehung der Mitglieder der Bezirksausschüsse beauftragt zu ermitteln, in welchen Gebieten innerhalb des Stadtbereichs ein Handlungsbedarf für eine städtebauliche Sanierung besteht.

2. Bei Bedarf erlässt die Stadt für potentiell durch städtebauliche Folgewirkungen von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen gefährdete Wohnviertel entsprechende Erhaltungssatzungen.

3. Die Ermittlung der Erhaltungssatzungsgebiete erfolgt anhand eines Kriterienkataloges, mit dem das Aufwertungs- und Verdrängungspotential festgestellt wird.

4. Dem Stadtrat wird ein ausführlicher Bericht über das Verwaltungshandeln vorgelegt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Der Stadtrat beschließt grundsätzlich die Straße an der Schlosslände zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Rossmühlstraße auf maximal drei Fahrspuren (die mittlere alternierend in beide Richtungen versehen mit Querungshilfen in regelmäßigen Abständen) zurückzubauen, um so auf der Südseite der Straße Raum zu gewinnen für eine bessere Heranführung der Donau an die Altstadt.

2. Im Zuge dieser Baumaßnahme ist zu prüfen, ob die beiden Hauptkanäle, welche nördlich der Straße liegen, einer Instandsetzung oder gar Erneuerung bedürfen.

3. Die Kosten für diese Umbaumaßnahmen werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden

Antrag:

1. Die Stadt startet eine Stifterinitiative mit dem Ziel, das Stiftungswesen in Ingolstadt zu stärken und neue Finanzquellen zu erschließen.

2. Zu diesem Zweck wird 2020 erstmals ein Stiftertag veranstaltet, zu dem die Vertreter der be-reits existierenden Stiftungen, Stiftungsinteressierte und mögliche Kooperationspartner von Stiftungen eingeladen werden.

3. Der Stiftertag dient dem Erfahrungsaustausch und soll Anstöße für ein weitergehendes En-gagement im Stiftungswesen geben. Im besten Fall werden dadurch Zustiftungen ausgelöst bzw. Neugründungen von Stiftungen oder Spenden an bestehende Stiftungen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept für die Gestaltung des Stiftertages zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1.Der Stadtrat beschließt grundsätzlich die Straße an der Schlosslände zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Rossmühlstraße auf maximal drei Fahrspuren (die mittlere alternierend in beide Richtungen versehen mit Querungshilfen in regelmäßigen Abständen) zurückzubauen, um so auf der Südseite der Straße Raum zu gewinnen für eine bessere Heranführung der Donau an die Altstadt.

2.Im Zuge dieser Baumaßnahme ist zu prüfen, ob die beiden Hauptkanäle, welche nördlich der Straße liegen, einer Instandsetzung oder gar Erneuerung bedürfen.

3.Die Kosten für diese Umbaumaßnahmen werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt legt im Bebauungsplan für das ehemalige Rieter- und Bäumler-Areal fest, dass ein 30%iger Anteil an gefördertem sozialgebundenen Wohnraum (u.a. durch Wohnungsbaugenossenschaften bzw. Wohnungsbaugemeinschaften) zu errichten ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob auf dem zukünftigen „INquartier“ eine finanzielle Förderung von sozialgebundenen Wohnraum aus Landes- und Bundesmitteln erfolgen kann.

3. Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit dem Investor auf mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, indem sich dieser verpflichtet, einen Beitrag zur Infrasturktur (z. B. Kinderbetreuungsplätze, Straßenerschließung) zu leisten.

4. Im Rahmen der Verhandlungen über den städtebaulichen Vertrag strebt die Stadt an, dass in den denkmalgeschützten Hallen auf dem Gelände ein Zentrum für die Kreativwirtschaft errichtet wird.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Transparenz ist ein Gebot der Stunde und sollte für einen Stadtrat zur Selbstverständlichkeit werden. Das gilt auch für die Darstellung von Anträgen der Fraktionen des Stadtrats. Deshalb stellen wir folgenden

Ergänzungsantrag zum Antrag der UDI für die Stadtratssitzung am 06.06.2019:

Die Stadt stellt den Bürgerinnen und Bürgern die Anträge der Stadtratsfraktionen zusätzlich zum Ratsinformationssystem in folgenden Medien zur Verfügung: a) auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik Politik auf einer eigenen Seite „Anträge der Stadtratsfraktionen“ b) im städtischen Newsletter c) in „Ingolstadt informiert“ unter der zu schaffenden Rubrik „Anträge der Stadtratsfraktionen“.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Der Stadtrat fasst einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines städtebaulichen Gesamt-konzepts für das Weinzierl-Gelände.

2. Die Stadt Ingolstadt nimmt Verhandlungen mit TBI über eine Umsiedlung innerhalb des Stadtgebiets von Ingolstadt auf.

3. Liegenschaftsreferat und IFG suchen gemeinsam Ersatzflächen für die Umsiedlung von TBI (Transportbeton Ingolstadt).

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1.Der Stadtrat verfolgt das Ziel, dass am Standort Fechtgasse weiter ein Pflegeheim betrieben wird.

2.Zu diesem Zweck werden Gespräche mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Ingolstadt aufgenommen, um zu eruieren, ob bei diesen ein Interesse am Betrieb eines Pflegeheimes in der Fechtgasse besteht.

3.Sollte das ohne Erfolg sein, wird geprüft, ob nach einem eventuellen Umzug des Heimes der Heilig-Geist-Spital-Stiftung der Krankenhaus-Zweckverband das Gebäude an der Fechtgasse übernehmen und für die Zwecke einer modernen Altenpflege sanieren kann.

4.Das Grundstück an der Fechtgasse wird nicht verkauft.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob das Angebot der Stadtbücherei für sehbehinderte Menschen in Kooperation mit der Bayerischen Hörbücherei e. V. (BBH) erweitert bzw. verbessert werden kann.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Aufnahme beim Projekt: “Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e. V. zu bewerben.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Der Stadtrat der Stadt Ingolstadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob der Zugang zum Saal der Sportgaststätte des FC Gerolfing mittels einer Rampe für Rollstuhlfahrer oder Rollatorennutzer besser vom Haupteingang Wolfsgartenstraße 6 in 85049 Ingolstadt Gerolfing oder einer Rampe zur Terrasse auf der Südseite des Gebäudes zu erreichen ist, um dann eine solche barrierefreie Zugangsrampe zu bauen.

2. Neben dem Saal der Sportgaststätte des FC Gerolfing wird eine behindertengerechte Toilette errichtet.

3. Neben dem Saal der Sportgaststätte des FC Gerolfing wird ein Aufzug eingebaut, um die sich im Keller befindenden Toiletten für ältere Menschen, die zur Fortbewegung auf einen Rollator angewiesen sind, besser erreichbar zu machen.

4. Die für die oben genannten Baumaßnahmen erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien in der Sitzung am 02.04.2019 das Protokoll des VDK Ingolstadt über dessen Begehung zur Förderung der Barrierefreiheit vorzulegen.

2. Im Anschluss zeigt die Verwaltung die Möglichkeiten auf, inwieweit die dem Protokoll enthaltenen, aufgezählten Barrieren beseitigt werden können.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob junge, sozial interessierte Menschen aus der Ingolstädter Partnerstadt Legmoin als mögliche Interessenten für eine Ausbildung im Pflegebereich angeworben werden könnten.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat war sich immer einig, dass der Neubau eines Pflegeheims der Heilig-Geist-Spital-Stiftung zentrumsnah erfolgen soll. Da die Suche nach einem geeigneten Grundstück äußerst schwierig ist, stellt die SPD-Fraktion folgenden

Antrag: 1. Das Heilig-Geist-Spital bleibt am jetzigen Standort

1. Geprüft werden noch einmal die beiden Varianten „Abriss und Neubau“ sowie „Sanierung“ des bestehenden Gebäudes.

2. Geprüft wird ferner die Unterbringung der Bewohner während der Bauzeit in einer andren Einrichtung. Zu diesem Zweck nimmt die Verwaltung Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie auf, in der noch das Matthäus-Stift des Diakonischen Werkes untergebracht ist.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadt Ingolstadt lässt vor jeder Entscheidung über öffentliche Bauvorhaben innerhalb des Glacis durch das Stadtarchiv prüfen, ob in diesem Bereich verwertbare historische Baupläne und Urkunden vorhanden sind, um mögliche archäologischer Funde am jeweiligen Standort ermitteln zu können.

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Zukünftiger Schutz des Grünrings

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf die andauernde Diskussion um den 2. Grünring und die Aufforderung der Regie-rung von Oberbayern, im regionalen Grünring keine weitere Siedlungsentwicklung mehr zuzulas-sen, stellt die SPD- Stadtratsfraktion folgenden

Antrag: 1. Der vorhandene Grünring soll bestmöglich geschützt und erhalten werden. 2. Zu diesem Zweck wird sein Umgriff festgelegt. 3. Die Verwaltung legt hierfür einen Vorschlag vor. 4. Begleitend findet eine Bürgerbeteiligung statt, in deren Rahmen ein Workshop mit Bürgern, Stadträten, Vertretern der Verwaltung und der Naturschutzverbände durchgeführt wird.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf die geplante Einführung eines 365-Euro-Tickets für den ÖPNV durch den Freistaat Bayern stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat und im Aufsichtsrat der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft folgenden

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf einen erfreulichen Bewusstseinswandel, der mit der Erhöhung des Bioanteils bei der Ausschreibung der Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen zum Ausdruck kommt stellt die SPD- Stadtratsfraktion erneut folgenden

Antrag

1. Die Stadt tritt dem Deutschen Bio-Städte-Netzwerk bei.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Erfahrungsaustausch vorzulegen.

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Fragestunde/Sitzung des Stadtrats am 04.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Ingolstädter Stadtrates am 20.02.2014 wurde beschlossen, dass Familien mit Kindern nur in absoluten Ausnahmefällen in der städtischen Notunterkunft am Franziskanerwasser untergebracht werden sollen.

Der Stadtrat war sich darüber im Klaren, dass die dort vorherrschenden sozialen Verhältnisse für Frauen bzw. Familien mit Kindern keine geeigneten Rahmenbedingungen für eine adäquate Unterbringung darstellen.

In der Sitzung des Stadtrates am 05.12.2017 erhielt die SPD Fraktion auf Anfrage die Auskunft, dass die Stadt grundsätzlich keine Familien mit Kindern bzw. Frauen mit Kindern in der Notunterkunft “Am Franziskanerwasser“ unterbringt und auch in Zukunft von dieser Regelung nicht abweichen wird.

Da es der SPD Stadtratsfraktion ein wichtiges Anliegen ist, dass wohnungslose Familien, sowie Frauen mit Kindern zu ihrem Schutz auch weiterhin nicht mit den dort vorherrschenden negativen sozialen Einflüssen des Milieus in Berührung kommen, bitte ich Sie, folgende Fragen in der Fragestunde zu beantworten:

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2019 stellt die SPD- Stadtratsfraktion folgende

Anträge:

1. Im Verwaltungshaushalt wird die Haushaltsstelle 470000.702100 Soziale Sicherung, Zuschüsse für laufende Zwecke Förderung der Kurzzeitpflege von 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

2. Im Referat VI wird eine neue Haushaltsstelle “Machbarkeitsstudie für weitere Donauquerungen und den Einsatz digital gesicherter Massenverkehrsmittel“ geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet.

3. Bei Haushaltsstelle 451500 702400 Zuschuss für Personalkosten Stadtjugendring wird der Ansatz um 30000 € auf 797300 € erhöht.

4. Die Mehrkosten von 280.000 Euro werden durch eine Entnahme aus den Rücklagen in dieser Größenordnung gedeckt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Resolutionsantrag: Der Stadtrat der Stadt Ingolstadt fordert das Bundesinnenministerium auf, die derzeit für Ingolstadt geltende Mietstufe III zu überprüfen und der Entwicklung der Mieten anzupassen.

Die Mieter in unserer Stadt haben mehr als fast alle anderen Städte in Deutschland unter einer Explosion der Mieten zu leiden. Dies ist jetzt schon seit einigen Jahren zu beobachten. Eine Anpassung der Mietstufe ist trotz mehrerer Vorstöße der Stadtverwaltung im vormaligen Bundesumwelt- sowie im jetzigen Bundesinnenministerium nicht erfolgt.

Dies hat zur Folge, dass die Höhe des Wohngeldes in Ingolstadt unter der von Städten mit unter Umständen sogar niedrigerem Mietniveau aber höherer Mietstufe liegt. Je höher die Mietstufe umso höher letztendlich das Wohngeld.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der vergangene Sommer, einer der regenärmsten und wärmsten, seit es Wetteraufzeichnungen gibt, hatte neben erfreulichen auch immer wieder negative Begleiterscheinungen – vor allem für die Gesundheit der Menschen. Da wir angesichts des immer stärker voranschreitenden Klimawandels mit Neuauflagen eines solchen „Jahrhundertsommers“ rechnen müssen, stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den Vorgaben (Handlungsempfehlungen) des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten.

2.Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Diese sollen insbesondere für Pflege- und Seniorenheime, Schulen, Kindertagesstätten und für das Klinikum gelten.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Leistungen eines professionellen Unternehmens, beispielweise der Firma “bee future“, für die Betreuung von Bienen und imkerliche Leistungen für nicht genützte städtische Flächen in Anspruch zu nehmen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in den drei Stadtteiltreffs der Sozialen Stadt ein Stadtteilpatenprojekt mit Unternehmensengagement zu initiieren.

1. Die Stadt setzt sich mit Ingolstädter Unternehmen in Verbindung und schafft Anreize, um diese für die Beteiligung an diesem Projekt zu gewinnen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

so bedauerlich der Brand auf dem Gelände der Staudinger-Hallen auch sein mag, eröffnen sich durch dieses Ereignis auch Chancen für die Stadtentwicklung im Südosten der Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Eigentümer der betreffenden Liegenschaften aufzunehmen mit dem Ziel, die Flächen zu erwerben und einer städtebaulichen Überplanung zuzuführen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Internet einen frei zugänglichen Stadtplan zur Verfügung zu stellen, der das Eigentum der Stadt Ingolstadt und das Eigentum des Freistaats Bayern in Form von Flächen darstellt.

1. Flächen der Stadt und Flächen des Freistaats sollen dabei voneinander unterschieden werden können.

2. Der Stadtplan soll bei Eigentumsveränderungen ständig aktualisiert werden!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Städtische Wiesen- und Ödlandflächen sind, ähnlich dem KULAP-EU-Programm nicht vor dem 15. Juli zu mähen, bei Neuverpachtungen wird nur noch zu diesen Bedingungen verpachtet.

2. Städtische Wiesen- und Ödlandflächen, Wasenwege und Ackerraine dürfen grundsätzlich nicht abgemulcht werden.

3. Überackerungen bzw. Überbewirtschaftung über Grenzen kommunaler Liegenschaften hinaus, ob wissentlich oder unwissentlich sind auf die Eigentumsgrenzen der Kommune zurückzuführen und der Natur (s. o.) zurückzugeben.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob geeignete Dachflächen und Fassaden städtischer Gebäude und Gebäude der städtischen Tochtergesellschaften begrünt werden können.

1. Weiterhin prüft die Stadt, ob an private Eigentümer Zuschüsse für die Erneuerung von Fassaden, Höfen und Dachflächen durch Begrünung gewährt werden können.

2. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Bürgern, die sich dafür entscheiden, ihr Wohneigentum mit der Begrünung von Dachflächen und Fassaden aufzuwerten und damit zu ökologischer Nachhaltigkeit beitragen, die Gebühren für Niederschlagswasser um 50% erlassen werden kann.

3. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Begrünung von Fassaden und Dächern festgeschrieben werden kann.

Begründung: Grün macht unsere Stadt lebensfreundlicher. Ingolstadt ist eine wachsende Stadt, die sich immer weiter durch Bauten verdichtet. Dabei werden Grünflächen versiegelt, jedoch oft keine weiteren Flächen für den ökologischen Ausgleich geschaffen. Durch eine Dach- und Fassadenbegrünung könnten sogar mehr begrünte Flächen entstehen, als vorher.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsmanagementsystem mit Open-Data-Plattform zur Regelung und Steuerung des Verkehrsflusses einzurichten.

2. Die Stadt nimmt sich hierbei die digitale Stadt Darmstadt zum Vorbild, die dieses System bereits mit der Darmstädter Verkehrsplattform „Ui! Traffic“ umsetzt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgestattet sind und baut diese bei bestehendem Bedarf behinderten- und seniorengerecht um.

1. Beim Neu- und Umbau von Bushaltestellen soll in Zukunft darauf geachtet werden, dass diese ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden, um für alle Nutzer des ÖPNV Angebots eine vollständige Barrierefreiheit zu gewährleisten.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Senioreneinrichtungen, sowie mit geeigneten freien Trägern, der Kommission für Seniorenarbeit und der Seniorengemeinschaften Rikscha- Fahrten für ältere Menschen im Rahmen eines Modellprojektes zu initiieren.

2. Die Stadt orientiert sich dabei an der Stadt Essen, die das Projekt: “Radeln ohne Alter“ bereits erfolgreich umsetzt.

3. Die Verwaltung tritt an das Jobcenter heran und prüft, ob das Projekt: “Radeln ohne Alter“ auch als Beschäftigungsmaßnahme für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II durchgeführt werden kann.

4. Die Stadt prüft nach einer einjährigen Probephase des Modellversuchs, ob das Projekt auch auf andere Einrichtungen wie beispielsweise: Behinderteneinrichtungen und Behindertenstätten übertragen werden kann.

5. Dem Stadtrat wird ein Bericht über die Ergebnisse vorgelegt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind uns im Stadtrat alle einig, dass unsere Altstadt dringend weitere Impulse braucht, um wieder lebendiger zu werden und mehr Menschen anzuziehen. Die Neugestaltung der Fußgängerzone setzt da sicher einen Meilenstein. Die Umbauphase stellt allerdings für den Einzelhandel, die Banken und die Gastronomie eine große Herausforderung dar.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Vertreter der Stadt in den Gremien des Klinikums werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Verbundweiterbildung in der Allgemeinmedizin am Klinikum ausgebaut wird.

1. Als Vorbild sollte das Ausbildungskonzept „Allgemeinmedizin Dillingen“ dienen. Eine Kooperation mit den Kliniken in der Region ist anzustreben.

2. Sowohl die Kliniken als auch die ambulanten Versorger sollten hier eng zusammenarbeiten, um den Ärzten in Weiterbildung Allgemeinmedizin ein breites und komplettes Ausbildungsangebot bieten zu können.

3. Neben der fachlichen Expertise sollten auch die Rahmenbedingungen (Wohnraum, Kinderbetreuung, Infrastruktur) attraktiv gestaltet werden.

4. Zusätzlich sollten bereits Studenten durch strukturierte Praktika in die Region gelockt werden. Hier ist ein Ausbau der Angebote im praktischen Jahr, insbesondere in der Allgemeinmedizin, anzustreben.

5. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert derzeit kommunale Pro-jekte unter dem Namen „Gesundheitsregionen plus“. Deren Ziel ist es zum Einen die Präven-tion zu fördern, aber auch Konzepte zu erarbeiten, um Hausärzte in das geförderte Gebiet zu bringen. Hier sollten die Kräfte gebündelt werden und die Landkreise und die Stadt Ingolstadt sollten sich gemeinsam für dieses geförderte Projekt bewerben.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Veranschaulichungstafeln für die Um- und Neugestaltung der Fußgängerzone an ausgewählten Stellen anzubringen, welche das Vorstellungsvermögen der Ingolstädter Bürger in Bezug auf die Fußgängerzone wie sie einmal aussehen soll unterstützen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

hiermit möchte ich Sie bitten prüfen zu lassen, ob nicht aufgrund des massiven Rückgangs der Insekten unsere schöne Donaubrückenbeleuchtung zumindest von Sonntag bis Donnerstag ab Mitternacht abgeschaltet werden kann.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Stadt bzw. die städtischen Tochtergesellschaften statten geeignete Stellen im öffentlichen Raum, z. B. Busse, Haltestellen, Rathäuser, Museen usw. mit Lademöglichkeiten für Mobiltelefone (z. B. USB-Anschlüsse) aus.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, die Geschosswohnungsbau beinhalten, wird künftig ein Anteil von 30% für den sozialen Wohnungsbau festgesetzt.

2. Dies ist bei der Veräußerung städtischer Grundstücksflächen für den Geschosswohnungsbau im notariellen Kaufvertrag zu beurkunden.

3. Die Stadt prüft, ob für die Umsetzung entsprechende staatliche Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen und dem bayerischen Gesundheitsministerium aufzunehmen mit dem Ziel, in Ingolstadt einen Pflegestützpunkt zu errichten. In den Pflegestützpunkt werden bereits bestehende Beratungsangebote für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige integriert.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Stadt Ingolstadt feststellen zu lassen, ob Bundes- und Landesflächen vorhanden sind, die für Wohnbebauung freigegeben werden können.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.02.2015 auf der Grundlage eines Antrags der ÖDP- Stadtratsfraktion “Nutzung von Recycling-Papier in Ingolstadt“ als Prüfungsantrag beschlossen.

In einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters wird darauf hingewiesen, “dass es bereits seit Langem das Ziel der Stadt sei, eine möglichst hohe Quote an Recycling-Papier zu erreichen“.

Laut den Ergebnissen des Papieratlas-Städtewettbewerbs 2017 setzte die Stadt im Jahr 2016 53,44 % an Recyclingpapier ein, während bei München 97,15 % und in Erlangen gar 100% angegeben werden.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der pädagogischen und räumlichen Konzeption für die neue Jugendherberge Aspekte der Inklusion zu berücksichtigen.

2. Die Stadt setzt sich mit der Jugendherberge in Bayreuth in Verbindung, um den Bau nach deren Vorbild der inklusiven Pädagogik umzusetzen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Auf der Westseite der TV Halle auf dem Gelände der Bezirkssportanlage Nordwest wird ein zusätzlicher Kabinentrakt mit vier Außenkabinen erstellt.

2. Die dafür benötigten Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ingolstadt leben 47.000 lärmgeplagte Menschen. 7000 von Ihnen sind einem so starken Lärm ausgesetzt, dass eigentlich Maßnahmen zur Lärmminderung angezeigt wären. Das geht aus einer Aufstellung des Bayerischen Landesamts für Umwelt hervor, die die SPD- Stadtratsfraktion ausgewertet hat.

Die Stadt Ingolstadt ist seit 2005, die erste Großstadt mit einem Lärmminderungsplan. Nur sucht man den auf der Website der Stadt vergeblich.

Bei einem Lärmpegel von 67 dB(A) tagsüber und 57 dB(A) nachts sind laut Umweltbundesamt Maßnahmen zur Lärmminderung veranlasst. Allerdings sind auch nachts rund 8000 Ingolstädter einem Lärm ausgesetzt, der diese Werte übersteigt.

Die SPD- Stadtratsfraktion stellt angesichts dieser Zahlen daher folgenden

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt zu Pkt. 10.11 der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am 28.06.2018 folgenden

Ergänzungsantrag: 1. Die Bezirkssportanlagen Südost und Nordwest werden jeweils mit einem Kunstrasenplatz ausgestattet, um in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

1. Die Kosten für die Errichtung des Kunstrasenspielfelds auf der Bezirkssportanlage Nordwest werden in den Haushalt 2019 eingestellt, für die Bezirkssportanlage Südost in den Haushalt 2020.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Situation für zuhause versorgte pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen wird immer prekärer. Die Schließung von zwölf Kurzzeitpflegeplätzen im Heilig-Geist-Spital hat die Lage noch verschärft. Die später erfolgte Schaffung von fünf neuen Kurzzeitpflegeplätzen im Haus der Stiftung hat kaum zur Entspannung beigetragen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit den Trägern der Altenpflegeheime und der ambulanten Pflegedienste sowie den Pflegekassen zu prüfen, ob in Ingolstadt die Errichtung eines Kurzzeitpflegeheimes realisiert werden kann. In die Prüfung mit einbezogen werden sollte eine Angliederung an das Klinikum oder die Anbindung eines ambulanten Pflegedienstes.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 26.10.2017 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Die Stadt Ingolstadt übt ihr kommunales Vorkaufsrecht nach § 24 BbauG aus, um das Grundstück (ca. 600 m²) nebst Gebäude der ehemaligen Raiffeisenfiliale am Raiffeisenplatz in Irgertsheim zu erwerben. Der von dem inzwischen aufgetretenen Erwerber des Grundstücks mit der Raiffeisenbank Gaimersheim Buxheim vereinbarte Kaufpreis ist als Grundlage für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BBauG von der Stadt Ingolstadt zu ermitteln. Die Voraussetzung von § 24 Abs. 3 BbauG, wonach die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BbauG durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wird festgestellt.

2. Das Areal (insgesamt 3 900 m²) des zu erwerbenden Grundstücks plus die umliegenden Grundstücke, welche sich seit dem Eingemeindungsvertrag als ehemalige Gemeindegrundstücke der einst eigenständigen Gemeinde Irgertsheim im Eigentum der Stadt Ingolstadt befinden, entwickelt die Stadtplanung der Stadt Ingolstadt weiter z.B. durch Planung eines Dorfplatzes für den Ortsteil Irgertsheim an dieser Stelle.

3. Die für den Erwerb des Grundstückes von der Raiffeisenbank Gaimersheim erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2018 eingestellt.

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Glockenläuten zum Internationalen Friedenstag „Friede sei ihr erst Geläute! -Ringing the Bells“ – Europäisches Glockengeläut am Tag des Friedens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung tritt an alle katholischen und evangelischen Kirchengemeinden heran, um diese zu einem gemeinsamen Glockenläuten am Internationalen Weltfriedenstag, dem 21. September 2018 zu bewegen.

1. Die Stadt beteiligt sich selbst mit dem Läuten der Glockenstühle der städtischen Friedhöfe und Gedenkstätten und bringt dadurch ein besonderes solidarisches Zeichen des Friedens zum Ausdruck.

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Sitzung des Verwaltungsrates der IFG Ingolstadt AöR am Montag, den 12.03.2018 Sanierung der Tiefgarage “Am Schloß“ Projektgenehmigung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt zu Tagesordnungspunkt 2 “Sanierung der Tiefgarage am Schloß Projektgenehmigung“ (Vorlage V0212/18) folgenden

Änderungsantrag: Punkt 3 des Antrags wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung um den Einbau eines Aufzugs zu ergänzen mit dem Ziel, die Tiefgarage barrierefrei zu gestalten.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Unterzeichner stellen folgenden

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Stellplatzsatzung von 1995, insbesondere die Aussage zu „gefangenen Stellplätzen“, noch den Anforderungen des modernen/heutigen Haus- und Wohnungsbaus entspricht.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Stellung zu folgendem Beschluss des VGH München zu nehmen: „Gefangene Stellplätze widersprechen den Anforderungen des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO an die „geeignete Beschaffenheit“, weil ihre Benutzbarkeit vom Parkverhalten eines anderen Parkplatzbenutzers abhängt (VGH Bayern, Beschluss vom 04.09.2015 – 1 ZB 14.1084).

3. Das Bauordnungsamt prüft noch nachdrücklicher die Einhaltung der Stellplatzsatzung, vor allem bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern bezüglich gefangener Stellplätze.

4. Die Verwaltung erarbeitet eine Anpassung der Stellplatzsatzung an die Vorgaben des VGH gem. Ziffer 2 und legt diese Anpassung dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch den Bau der Nordumgehung Gaimersheim hatten viele erwartet, dass der Durchgangsverkehr durch Etting deutlich reduziert werden könnte. Dies hätte jedoch vorausgesetzt – und darauf hatte die SPD-Fraktion auch schon damals hingewiesen – dass die Anschlussstelle im Nordosten des Stadtteils so gestaltet wird, dass der Verkehrs reibungslos abfließen kann.

Doch was ist geschehen? In nicht einmal dreihundert Meter Entfernung voneinander wird der Ver-kehr an Kreuzungen mit unzureichenden Abbiegespuren durch Ampeln geregelt. Dadurch ist ein re-gelrechtes Nadelöhr entstanden, das den Verkehr nicht frei fließen lässt.

Dies wird sich leider auch durch den von uns ebenfalls vorgeschlagenen vierspurigen Ausbau der Ostumgehung Etting nicht ändern.

Insbesondere durch die vielen Linksabbieger, die – aus dem Landkreis Eichstätt kommend - auf der Brücke über die Ostumgehung in Richtung Autobahn abbiegen wollen, entsteht ein langer Stau.

Die Situation wird noch unübersichtlicher durch diejenigen Linksabbieger, die – auf der gleichen Brücke – aus Richtung Kösching/Lenting kommend links auf die Ostumgehung in Richtung Audi abbiegen sollen.

Die Stausituation vor und nach der Brücke bringt viele aus dem Landkreis Eichstätt kommende Autofahrer dazu, nicht bis zu eben dieser Brücke und von dort rechts auf die Ostumgehung in Richtung Audi zu fahren. Sie sehen sich mehr oder weniger gezwungen, den Weg mitten durch Etting zu nehmen und so schneller zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt vergibt jedes Jahr eines der Baugrundstücke, welche sie für den Geschoßflächenbau ausweist, zu einem marktgerechten Erbpachtzins als Erbbaugrundstück für Genossenschaftsbau oder sozialen Wohnungsbau an entsprechende Gesellschaften bzw. Genossenschaften.

2. Das jeweilige Grundstück wird jedes Jahr in den Monaten September und Oktober bis einschließlich 31. Oktober des jeweiligen Jahres an Wohnungsbaugenossenschaften bzw. an entsprechende Gesellschaften als Erbbaugrundstück angeboten.

3. Angesichts der wachsenden Zahl der von der GWG angebotenen Sozialwohnungen ist im Zweifel eine Wohnungsbaugenossenschaft zu bevorzugen.

4. Sollte in diesem Zeitraum (Punkt 2) kein Erbpachtvertrag zustande kommen, so veräußert die Stadt Ingolstadt dieses Grundstück im üblichen Verfahren.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt vergibt jedes Jahr eines der Baugrundstücke, welche sie für den Geschoßflächenbau ausweist, zu einem marktgerechten Erbpachtzins als Erbbaugrundstück für Genossenschaftsbau oder sozialen Wohnungsbau an entsprechende Gesellschaften bzw. Genossenschaften.

2. Das jeweilige Grundstück wird jedes Jahr in den Monaten September und Oktober bis einschließlich 31. Oktober des jeweiligen Jahres an Wohnungsbaugenossenschaften bzw. an entsprechende Gesellschaften als Erbbaugrundstück angeboten.

3. Angesichts der wachsenden Zahl der von der GWG angebotenen Sozialwohnungen ist im Zweifel eine Wohnungsbaugenossenschaft zu bevorzugen.

4. Sollte in diesem Zeitraum (Punkt 2) kein Erbpachtvertrag zustande kommen, so veräußert die Stadt Ingolstadt dieses Grundstück im üblichen Verfahren.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Stadt Ingolstadt feststellen zu lassen, ob Bundes- und Landesflächen vorhanden sind, die für Wohnbebauung freigegeben werden können.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt beauftragt ein unabhängiges Verkehrsplanungsinstitut mit der Erstellung einer Bedarfsanalyse für ein öffentliches Massenverkehrsmittel, um die Straßen Ingolstadts vom zunehmenden motorisierten Verkehr in Süd-Nord-Richtung zu entlasten.

2. Dabei soll eine Potentialuntersuchung feststellen, ob ein ausreichendes Potential für Reisende vorhanden ist. Dies soll mit einer repräsentativen Bürgerbefragung im Sinne einer echten Bürgerbeteiligung erfolgen.

3. Dieses öffentliche Massenverkehrsmittel ohne weitere CO2-, Stickoxid- und Feinstaubbelastungen soll Straßen unabhängig sein.

4. Bei der Bedarfsanalyse sollen Kriterien, wie zeitliche Vorteile, ökologische Verträglichkeit, Immissionsarmut und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Es sollen möglichst schnell große Mengen von Menschen von A nach B befördert werden können.

5. Die für die Bedarfsanalyse erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

6. Die zu erstellende Bedarfsanalyse soll als Zielvorgabe für weitere verkehrspolitische Entscheidungen der Stadt Ingolstadt dienen.

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Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2018 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende

Änderungsanträge:

1. Die im Haushalt 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhauhalts auf 400.000 Euro wird 2018 zurückgenommen und den Bezirksausschüssen wieder 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.

2. Unter Gliederungsnummer 620000 „Förderung des Wohnungsbaus“ wird eine neue Haushaltstelle „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus“ geschaffen und 2018 mit 1 Million Euro ausgestattet, die als Darlehen zur Errichtung von Genossenschaftswohnungen ausgereicht werden.

3. Bei Haushaltsstelle 470000 702100 wird der Ansatz von 50.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht, um damit die Errichtung von sieben weiteren Kurzzeitpflegeplätzen zu ermöglichen, falls das Programm „fix plus x“ es zulässt auch mehr.

4. Im Investitionsprogramm wird in Haushaltsstelle 630200 955000 Ortsumgehungen „Ortsumgehung Gaimersheim-Nord: Baukosten“ 50.000 Euro zusätzlich an Planungskosten für die Ertüchtigung des Knotens Nordumgehung Gaimersheim/Ostumgehung Etting eingestellt.

5. Im Investitionsprogramm wird im Einzelplan 6 eine neue Haushaltsstelle „Einsatz eines weiteren Massenverkehrsmittels“ geschaffen und mit 80.000 Euro für eine Potentialuntersuchung ausgestattet.

Deckungsvorschlag:

1. Bei Haushaltsstelle 024000 605500 Presse- und Informationsamt „weitere Sachausgaben Digitale Medien, Internet und Intranet – Aufbau von Pflege wird die Erhöhung des Ansatzes von 70.000 auf 110.000 Euro nicht vorgenommen.

2. Bei Haushaltsstelle 024000 605000 Presse- und Informationsamt „Werbemaßnahmen“ wird der Ansatz um 97.000 Euro reduziert.

3. Die restlichen 1.663.000 Euro werden der Rücklage entnommen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum Stellenplan 2018 folgenden

Antrag:

Beim Stadttheater wird für die Theatervermittlung eine neue Stelle für eine/n zusätzlichen Theaterpädagogin/Theaterpädagogen geschaffen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Grundgesetzänderung in Sachen Bildungsfinanzierung ein Konzept für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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